4. Wissensquiz Steuerrecht Quiz Teste dein Wissen gleich aus! 1 / 25 Was ist das primäre wirtschaftspoiltische Ziel der Regelung in § 6b EStG? Verhinderung von Grundstückskäufen durch Ausländer Endgültiger Erlass der Steuer auf Veräußerungsgewinne Investitionsförderung und Liquiditätssicherung Erhöhung der Steuereinnahmen bei Immobilienverkäufen 2 / 25 Was gehört zu den 4 Freiheiten der EU? Personenfreizügigkeit Freie Berufswahl Freier Kapitalverkehr Freier Personennahverkehr 3 / 25 Welche Güter sind bei der Veräußerung nach § 6b Abs. 1 EStG begünstigt? Grund und Boden Maschinen Fahrzeuge Gebäude 4 / 25 Was war das Kernproblem in EuGH C-591/13? Inlandsbezug der Reinvestitionsgüter Besteuerung von Binnenschiffen Frist für Rücklagenauflösung Sicherstellung der Besteuerung im EU-Ausland 5 / 25 Welche Freiheit verletzt § 6b EStG nach EuGH C-591/13? Warenverkehrsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Personenfreizügigkeit Niederlassungsfreiheit 6 / 25 Wie lange ist die Rücklagenfrist nach § 6b Abs. 3 EStG? grundsätzlich 4 Jahre immer 2 Jahre ausnahmsweise 6 Jahre immer unbegrenzt 7 / 25 Wieviele von den von Deutschland vorgebrachten Gründen bzw. Rechtfertigungen wies der EuGH in dem Verfahren C-591/13 zurück? 1 2 3 4 keine 8 / 25 Was war das Kernproblem des Verfahrens C-591/13 von 2015? eingeschränkte Dienstleistungsfreiheit inländische Betriebsstätte die Wegzugsbesteuerung die Art des veräußerten Wirtschaftsgutes 9 / 25 Was bewirkte das Urteil, welches letztlich vom EuGH zum Verfahren C-591/13 getroffen wurde? Aufnahme des Absatzes 2a in § 6b UStG Steuerstreckung über fünf Jahre für EU-/EWR-Reinvestitionen § 6b EStG findet seither auch Anwendung auf die Veräußerung von Umlaufvermögen Es wurde noch kein Urteil gefällt 10 / 25 Welche der folgenden Optionen gehört NICHT zu den vier charakteristischen Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes? Personenfreizügigkeit Freier Warenverkehr Freier Militär- und Verteidigungsaustausch Freier Kapital- und Zahlungsverkehr Richtig! 11 / 25 Was ermöglicht die Personenfreizügigkeit einem EU-Bürger im Hinblick auf seine berufliche Laufbahn? Er ist verpflichtet, mindestens 2 Jahre im EU-Ausland zu arbeiten. Er kann frei entscheiden, in welchem EU-Mitgliedstaat er arbeitet oder studiert. Er benötigt für jedes EU-Land ein spezielles Arbeitsvisum. Er darf nur im Geburtsland eine Festanstellung suchen. 12 / 25 Welches Ziel verfolgt die gegenseitige Anerkennung der Qualität von Produkten im freien Warenverkehr? Die Erhöhung der Zollgebühren für hochwertige Waren. Die Beschränkung des Exports auf nur ein Partnerland. Dass Produkte aus dem Ausland grundsätzlich schlechter bewertet werden. Dass Verbraucher sicher sein können, innerhalb der EU eine angemessene Qualität zu erhalten. 13 / 25 Unter welcher Bedingung dürfen Dienstleistungen innerhalb der EU laut Dienstleistungsfreiheit angeboten werden? Nur wenn die Dienstleistung dauerhaft im Zielland etabliert ist. Nur nach einer Prüfung durch das nationale Wirtschaftsministerium des Ziellandes. Dienstleistungen dürfen nur in digitaler Form grenzüberschreitend angeboten werden. Es ist unerheblich, ob die Dienstleistung dauerhaft oder vorübergehend angeboten wird. 14 / 25 In welchen Artikeln des AEUV ist die Kapitalverkehrsfreiheit primär geregelt? Art. 1 – 5 AEUV. Art. 63 – 66 AEUV. Art. 101 – 103 AEUV. Art. 230 – 235 AEUV. 15 / 25 Warum dürfen die Mitgliedstaaten laut Art. 65 Abs. 1 a) AEUV Steuerpflichtige unterschiedlich behandeln? Aufgrund ihres Wohnorts oder des Orts der Kapitalanlage. Unterschiedliche Behandlungen sind in keinem Fall zulässig. Aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit. Ausschließlich wenn sie keine EU-Bürger sind. 16 / 25 Welche Maßnahme ist zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich des Kapitalverkehrs gestattet? Einführung von Zöllen auf Banküberweisungen. Erzwingung von Investitionen in staatliche Unternehmen. Verhinderung von Geldwäsche. Vollständiges Verbot von Bargeld. 17 / 25 Was besagt die sogenannte „Grandfathering“-Klausel gemäß Art. 64 AEUV? Dass neue Beschränkungen jederzeit rückwirkend eingeführt werden dürfen. Dass Beschränkungen gegenüber Drittstaaten bestehen bleiben können, wenn sie bereits am 31.121993 existierten. Dass alle Kapitalbeschränkungen bis zum Jahr 2026 abgeschafft werden müssen. Dass nur Großeltern von Steuervergünstigungen profitieren. 18 / 25 Wann sind Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit laut EuGH-Rechtsprechung durch „zwingende Gründe des Allgemeinwohls“ gerechtfertigt? Wenn sie den Wettbewerb im Binnenmarkt absichtlich einschränken. Nur wenn sie ausländischen Investoren einen Vorteil verschaffen. Wenn sie der Maximierung der nationalen Steuereinnahmen dienen. Wenn sie verhältnismäßig sind und Ziele wie Umweltschutz oder Verbraucherschutz verfolgen. 19 / 25 Was wird im Kontext des EU-Binnenmarktes oft als der „Motor“ der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bezeichnet? Die einheitliche europäische Währung. Das Europäische Parlament. Die vier Grundfreiheit der EU. Die zentralen Zollbehörden der EU. 20 / 25 Was ermöglicht die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen innerhalb der EU? Ein neues Unternehmen überall innerhalb der EU zu gründen. Die Wahl, Gewinne nur im Herkunftsland oder nur im Zielland zu versteuern. Waren ohne Qualitätsprüfung in alle Ländern zu versenden. Unternehmen ohne Einhaltung nationaler Umweltstandards zu führen. 21 / 25 Welcher Aspekt des freien Warenverkehrs schützt die Verbraucher innerhalb des Binnenmarktes? Die Festlegung von Mindestpreisen für alle Exportgüter. Die Pflicht zur Kennzeichnung aller Waren in mindestens fünf Sprachen. Das Vebot, Produkte aus Drittstaaten zu importieren. Die gegenseitige Anerkennung der Qualität von Produkten. 22 / 25 Welche Freiheit ist Thema im aktuellen Verfahren C-410/25? Personenfreizügigkeit Freier Kapitalverkehr Freier Personennahverkehr Freie Marktwirtschaft 23 / 25 Um welche Art von Verfahren handelt es sich bei dem Präzedenzfall C-591/13 von 2015? Vorabentscheidungsverfahren Vertragsverletzungsverfahren Nichtigkeitsklage Untätigkeitsklage 24 / 25 Wie lange müssen gem. § 6b EStG die veräußerten Anlagegüter zum Zeitpunkt des Verkaufs zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört haben? mehr als 3 Jahre höchstens 8 Jahre mindestens 6 Jahre genau 2 Jahre 25 / 25 Wie wird das Verfahren wohl enden? Deutschland gewinnt EU gewinnt Man weiß es nicht und deshalb freuen wir uns also zusammen auf die Verhandlung am Montag, 09. März. Viel Erfolg allen Beteiligten! Dein Ergebnis istDie durchschnittliche Punktzahl beträgt 88% 0% Quiz neu starten
