{"id":81,"date":"2026-02-16T09:33:54","date_gmt":"2026-02-16T09:33:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ingenz.de\/wordpress\/?page_id=81"},"modified":"2026-02-18T04:31:38","modified_gmt":"2026-02-18T04:31:38","slug":"praezedenzfall-c-591-13-2015","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.ingenz.de\/wordpress\/?page_id=81","title":{"rendered":"2. Pr\u00e4zedenzfall C-591\/13 (2015)"},"content":{"rendered":"

Die EU-Kommission startete 2012 ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, nachdem Mahnschreiben von 2010 ignoriert wurden. Das Problem: \u00a7 6b EStG erlaubt Unternehmen, stille Reserven aus dem Verkauf von Anlageg\u00fctern wie Grundst\u00fccken oder Geb\u00e4uden steuerfrei nur dann auf neue G\u00fcter zu \u00fcbertragen, wenn diese in Deutschland<\/strong> angeschafft werden (\u00a7 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG). F\u00fcr Reinvestitionen in anderen EU- oder EWR-L\u00e4ndern droht sofortige volle Besteuerung<\/strong> des Gewinns \u2013 keine Stundung, keine Neutralit\u00e4t. Das f\u00fchrt zu einem hohen Liquidit\u00e4tsabfluss und macht EU-weite Expansion unattraktiv.<\/p>\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n

WICHTIG: <\/span><\/p>\n

Bitte schauen Sie sich vorab das Video \u201eDie 4 Freiheiten der Europ\u00e4ischen Union\u201c in der Rubrik \u201eVideos\u201c an. Es erkl\u00e4rt anschaulich die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) und auch die anschlie\u00dfend ben\u00f6tigte Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) \u2013 inklusive ihrer Merkmale und unionsrechtlichen Bedeutung f\u00fcr die F\u00e4lle C-591\/13 & C-410\/25. KLICKEN SIE HIER.<\/a><\/span><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus finden Sie auch HIER (Klick!)<\/a> noch eine PDF die inbsbesondere die Ausnahmen und Beschr\u00e4nkungen der Kapitalverkehrsfreiheit behandelt.<\/span><\/p>\n\n\n

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Zun\u00e4chst m\u00fcssen 2 Artikel des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) n\u00e4her erl\u00e4utert werden, um zu verstehen, was die Grundlage der Klage der EU gegen Deutschland bildet.\u00a0<\/p>\n\n\n

Art. 49 AEUV<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Niederlassungsrecht ist in Art. 49 AEUV verankert und umfasst das Recht f\u00fcr Gesellschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegr\u00fcndet wurden, ihre T\u00e4tigkeit in anderen Mitgliedstaaten durch Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Agenturen auszu\u00fcben. Es ist dem Herkunftsmitgliedstaat untersagt, die Niederlassung seiner Staatsangeh\u00f6rigen oder dort gegr\u00fcndeter Gesellschaften in einem anderen Mitgliedstaat zu behindern. Als Beschr\u00e4nkung gelten dabei alle Ma\u00dfnahmen, welche die Aus\u00fcbung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen.<\/p>\n\n\n\n

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Art. 258 AEUV:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Art. 258 AEUV bildet die Rechtliche Grundlage f\u00fcr das sogenannte Vertragsverletzungsverfahren. Die Europ\u00e4ische Kommission kann damit die Einhaltung der Unionsrechte durch die Mitgliedsstaaten \u00fcberwachen.<\/p>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Kommission kann den Gerichtshof anrufen, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Mitgliedsstaat gegen eine Verpflichtung aus den Vetr\u00e4gen versto\u00dfen hat. Im vorliegenden Fall r\u00fcgt die Kommission, dass Deutschland durch die Regelung in \u00a7 6b EStG gegen die Niederlassungsfreiheit aus Art. 49 AEUV verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

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Verfahrensdetails:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

<\/path><\/svg><\/span> Problem:<\/p>\n\n\n

Die Kernherausforderung des Verfahrens liegt in \u00a7 6b EStG, das Unternehmen eine Steuerstundung f\u00fcr stille Reserven aus der Ver\u00e4u\u00dferung bestimmter Anlageg\u00fcter nur bei Reinvestitionen in Deutschland<\/strong> einr\u00e4umt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 6b Abs. 4 Nr. 3 EStG ist diese Beg\u00fcnstigung strikt darauf beschr\u00e4nkt, dass das neue Wirtschaftsgut \u2013 wie ein Grundst\u00fcck oder Geb\u00e4ude \u2013 zum Anlageverm\u00f6gen einer inl\u00e4ndischen<\/strong> Betriebsst\u00e4tte geh\u00f6rt. Dadurch werden Reinvestitionen in anderen EU- oder EWR-Staaten systematisch benachteiligt: Statt steuerneutraler \u00dcbertragung droht dort die sofortige volle Besteuerung des Gewinns, was zu erheblichen Liquidit\u00e4tsabfl\u00fcssen f\u00fchrt und grenz\u00fcberschreitende Aktivit\u00e4ten weniger attraktiv macht. Genau dieser Inlandsbezug wurde von der EU-Kommission als Versto\u00df gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV angeprangert.<\/p>\n\n\n

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Hierzu eine Abwandlung des Beispiels aus der Rubrik „\u00a7 6b EStG“:<\/em><\/span><\/p>\n

Ein Handelsunternehmen verkauft 2025 ein Firmengeb\u00e4ude in Deutschland (Buchwert 500.000 \u20ac, Verkaufspreis netto 1.200.000 \u20ac \u2192 Gewinn 700.000 \u20ac). Das Unternehmen m\u00f6chte mit dem Gewinn ein neues Firmengeb\u00e4ude in den Niederlanden errichten. Dadurch, dass die Reinvestition nicht in Deutschland get\u00e4tigt wird, sondern in den Niederlanden, ist \u00a7 6b EStG nicht anwendbar und das Handelsunternehmen muss den Gewinn in H\u00f6he von 700.000 \u20ac „sofort“ versteuern. Der Gewinn kann also nicht auf das neue Geb\u00e4ude \u00fcbertragen werden. Ergebnis: Versteuerung im Ver\u00e4u\u00dferungsjahr.<\/em><\/span><\/p>\n\n\n

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<\/path><\/svg><\/span> Dramatische Folge:<\/p>\n\n\n

Bei einer Reinvestition in Deutschland profitiert das Unternehmen von einer vollst\u00e4ndigen Steuerstundung, sodass die Liquidit\u00e4t aus dem Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn im Unternehmen verbleibt und f\u00fcr weitere Investitionen genutzt werden kann. Im Gegensatz dazu f\u00fchrt eine Reinvestition im EU- oder EWR-Ausland zu einer sofortigen Besteuerung des Gewinns, was einen erheblichen Liquidit\u00e4tsabfluss verursacht. Dieser Kontrast erzeugt einen starken Abschreckungseffekt f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Investitionen und stellt eine klare Beschr\u00e4nkung der Niederlassungsfreiheit dar. Eine solche Beschr\u00e4nkung ist nur dann gerechtfertigt, wenn zwingende Gr\u00fcnde des Allgemeininteresses vorliegen, wie der EuGH in Art. 52 AEUV pr\u00fcft.<\/p>\n\n\n

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Deutschland bringt in dem Verfahren folgende Gr\u00fcnde vor:<\/strong><\/p>\n\n\n

1. Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n

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Der Kern<\/strong>: Deutschland hat grunds\u00e4tzlich das Recht, Gewinne zu besteuern, die im Rahmen seiner Steuerhoheit vor einer Reinvestition im Ausland erzielt wurden. Deutschland muss nicht auf sein Besteuerungsrecht verzichten.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Das<\/strong> Problem<\/strong>: Rechtfertigt das eine Sofortbesteuerung?<\/p>\n\n\n\n

Die<\/strong> L\u00f6sung<\/strong> des<\/strong> EuGH<\/strong>: Die Ma\u00dfnahme geht \u00fcber das Erforderliche hinaus. Es gibt mildere Mittel, wie z.B. einen Aufschub der Zahlung mit ggf. Zinsen. Dem Steuerpflichtigen muss die Wahl gelassen werden, ob er die Steuern sofort zahlt oder den Verwaltungsaufwand einer gestundeten Zahlung auf sich nimmt.<\/p>\n\n\n\n

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2. Koh\u00e4renz des nationalen Steuersystems<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der<\/strong> Kern<\/strong>: Sofern zwischen einem steuerlichen Vorteil und Belastung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, ist die Beschr\u00e4nkung gerechtfertigt.<\/p>\n<\/div><\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Deutschland argumentierte, der Steuervorteil und die sp\u00e4tere Besteuerung des neuen WG seien untrennbar miteinander verbunden.<\/p>\n\n\n\n

Ablehnung<\/strong> durch den EuGH<\/strong>: Ein solcher Zusammenhang besteht nicht. Der Stundungsvorteil bezieht sich immer auf die Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung des urspr\u00fcnglichen WG und nicht auf die zuk\u00fcnftigen Gewinne aus dem neuen Ersatzwirtschaftsgut.<\/p>\n\n\n\n

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3. F\u00f6rderung von Investitionen und Arbeitspl\u00e4tze im Inland?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n

Der Kern:<\/strong> Die Beschr\u00e4nkung dient der Standortsicherung und den damit verbundene Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n

L\u00f6sung des EuGH<\/strong>: Dieses Ziel kann auch durch eine Investition in einer ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte erreicht werden. Das Ersatzwirtschaftsgut bleibt weiterhin mit der wirtschaftlichen Gesamtt\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen verbunden und tr\u00e4gt somit zum Fortbestand des Unternehmens bei.<\/p>\n\n\n\n

Es liegt ein rein wirtschaftliches Ziel vor, wie die Erh\u00f6hung von Steuereinnahmen bzw. die Vermeidung von Mindereinnahmen. Dies ist niemals als zwingender Grund der Allgemeininteresse anzusehen und damit kann eine Grundfreiheit nicht beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n\n\n\n

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4. Unterschiedliche Behandlung von in- und ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tten n\u00f6tig?<\/strong><\/em><\/p>\n

Der Kern:<\/strong> Auslandsbetriebsst\u00e4tten seien nicht mit deutschen Betriebsst\u00e4tten vergleichbar.<\/p>\n

L\u00f6sung EuGH:<\/strong> Der EuGH lehnt dieses Argument ab. Ein unterschiedlicher Ort sei keine objektiv unterschiedliche Situation und gerade das ist der Kern der Niederlassungsfreiheit.<\/p>\n\n\n

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Der EuGH weist alle von Deutschland vorgebrachten Gr\u00fcnde zur\u00fcck, da die Regelung entweder nicht durch einen unmittelbaren Zusammenhang gerechtfertigt war oder schlicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind.<\/strong><\/mark><\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

<\/path><\/svg><\/span>DAS URTEIL:<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der EuGH stellt fest, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 AEUV und Art. 31 des EWR-Abkommens versto\u00dfen hat, indem sie die Beg\u00fcnstigungen des \u00a7 6b EStG ausschlie\u00dflich auf Reinvestitionen im Inland beschr\u00e4nkt. Deutschland darf seine Besteuerungshoheit zwar wahren, muss jedoch mildere Mittel als die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Sofortbesteuerung w\u00e4hlen \u2013 ein Anwendungsfall des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes. <\/p>\n\n\n\n

Direkte Folge dieses Urteils:<\/strong> Die Einf\u00fchrung von \u00a7 6b Abs. 2a EStG, das seither eine Steuerstreckung \u00fcber f\u00fcnf Jahre f\u00fcr EU-\/EWR-Reinvestitionen erm\u00f6glicht und die Liquidit\u00e4tsbelastung entsch\u00e4rft.<\/p>\n\n\n\n

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Die EU-Kommission startete 2012 ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, nachdem Mahnschreiben von 2010 ignoriert wurden. Das Problem: \u00a7 6b EStG erlaubt Unternehmen, stille Reserven aus dem Verkauf von Anlageg\u00fctern wie Grundst\u00fccken oder Geb\u00e4uden steuerfrei nur dann auf neue G\u00fcter zu \u00fcbertragen, wenn diese in Deutschland angeschafft werden (\u00a7 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-81","page","type-page","status-publish","hentry","missing-thumbnail"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ingenz.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/81","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ingenz.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ingenz.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ingenz.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ingenz.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=81"}],"version-history":[{"count":29,"href":"https:\/\/www.ingenz.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/81\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":254,"href":"https:\/\/www.ingenz.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/81\/revisions\/254"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ingenz.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=81"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}