{"id":169,"date":"2026-02-17T14:20:40","date_gmt":"2026-02-17T14:20:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ingenz.de\/wordpress\/?page_id=169"},"modified":"2026-02-18T02:40:40","modified_gmt":"2026-02-18T02:40:40","slug":"anhaengiges-verfahren-c-410-25","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.ingenz.de\/wordpress\/?page_id=169","title":{"rendered":"3. Anh\u00e4ngiges Verfahren C-410\/25"},"content":{"rendered":"\n
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Grundlage Art. 63 AEUV:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In Art. 63 AEUV ist der Freie Kapitalverkehr innerhalb der EU verankert. Er verbietet grunds\u00e4tzlich alle Beschr\u00e4nkungen des Kapitalverkehrs sowie des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und Drittl\u00e4nder. Ziel ist es, einen barrierefreien europ\u00e4ischen Binnenmarkt zu schaffen, in dem Investitionen grenz\u00fcberschreitend ohne diskriminierende Hindernisse get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Aktenzeichen C-410\/25<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Streitpunkt in diesem Verfahren ist die Diskriminierung gebietsfremder Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n

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Die Gew\u00e4hrung einer Steuerstundung durch den \u00a7 6b EStG ist an eine spezifische Voraussetzung gekn\u00fcpft: Die ver\u00e4u\u00dferten Anlageg\u00fcter m\u00fcssen zum Zeitpunkt des Verkaufs mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlageverm\u00f6gen einer inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte geh\u00f6rt haben.<\/p>\n\n\n\n

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Aus Sicht der Europ\u00e4ischen Kommission ergibt sich hieraus eine Ungleichbehandlung zu Lasten von gebietsfremden Unternehmen, die keine Betriebsst\u00e4tte in Deutschland unterhalten. W\u00e4hrend inl\u00e4ndische Unternehmen von dem Liquidationsvorteil der Steuerstundung profitieren k\u00f6nnen, bleibt dieser Vorteil Unternehmen ohne deutsche Betriebsst\u00e4tte verwehrt. Die Kommission beantragt festzustellen, dass Deutschland durch das Erlassen und Beibehalten dieser Regelung gegen Unionsrecht verst\u00f6\u00dft. Das f\u00fchre dazu, dass gebietsfremde Akteure im Vergleich zu inl\u00e4ndischen Unternehmen benachteiligt werden, was eine unzul\u00e4ssige Beschr\u00e4nkung des Freien Kapitalverkehrs darstelle.<\/p>\n\n\n\n

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Das anh\u00e4ngige Verfahren C-410\/25 verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen nationalem Steuerrecht und europ\u00e4ischen Grundfreiheiten. Sollte der EuGH der Auffassung der Kommission folgen, m\u00fcsste Deutschland seine Reinvestitionsregeln anpassen, um eine Gleichbehandlung von gebietsfremden Unternehmen ohne inl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte zu gew\u00e4hrleisten. F\u00fcr die Praxis w\u00fcrde dies bedeuten, dass steuerliche Verg\u00fcnstigungen zur Standortsicherung nicht mehr zwingend an die inl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte gekn\u00fcpft werden d\u00fcrfen, sofern dies grenz\u00fcberschreitende Investitionen innerhalb der EU bzw. des EWR behindert.<\/p>\n\n\n\n

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